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Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit im Rahmen des Handelsgesetzbuchs (HGB) für die Kühlkettenlogistik und Lagerhaltung von Agrarprodukten.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Conejodiningdays – Beratung für Agrarlogistik GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern im Bereich der Planung, Steuerung und Überwachung von Kühlkettenlogistik sowie der Lagerberatung für temperaturempfindliche Agrarerzeugnisse.
Gegenstand der Beratungsleistungen sind insbesondere die Analyse und Optimierung von Distributionsprozessen, die Erstellung von Temperaturmanagement-Konzepten sowie die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und weiteren einschlägigen Normen.
Die Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen, die über die Website conejodiningdays.com oder in direkter Korrespondenz angebahnt werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Der Auftragnehmer erbringt seine Beratungsleistungen nach den anerkannten Regeln der Logistik- und Kühlkettenpraxis sowie unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des HGB, insbesondere der §§ 425 ff. HGB zur Frachtführung und der §§ 467 ff. HGB zur Lagerhaltung.
Die Beratung umfasst die Erstellung von Analysen, Konzepten und Handlungsempfehlungen. Eine Garantie für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Kennzahlen oder die vollständige Vermeidung von Temperaturabweichungen wird nicht übernommen, da die tatsächliche Umsetzung der Empfehlungen im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Unterauftragnehmer (z. B. spezialisierte Kühltechnik-Ingenieure) einzusetzen, sofern dies dem Auftraggeber vorab mitgeteilt wird.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Beratung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Temperaturaufzeichnungen, Lagerpläne, Transportdokumente und Verträge mit Drittdienstleistern.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Daten verfügt und deren Nutzung durch den Auftragnehmer keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die aus der Bereitstellung unrichtiger oder unvollständiger Informationen entstehen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Zugang zu den relevanten Betriebsstätten, Lagereinrichtungen und IT-Systemen zu gewähren, soweit dies für die Durchführung der Beratung erforderlich ist.
Die Vergütung der Beratungsleistungen erfolgt auf Basis der zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Honorarsätze oder Pauschalvergütungen. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gelten die im jeweiligen Angebot des Auftragnehmers ausgewiesenen Preise.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu verlangen.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sie gelten nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen oder eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, besteht.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebsgeheimnisse, Prozessdaten und Kundeninformationen, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, sowie für Informationen, die von einem Dritten rechtmäßig erlangt wurden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Analysen, Konzepte, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Leistungen“) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung der Leistungen für den vereinbarten Vertragszweck.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Leistungen nach Anonymisierung als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, beginnt der Vertrag mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug ist oder der Auftragnehmer seine Pflichten trotz Abmahnung schwerwiegend verletzt.
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers in Hannover.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Bedingungen steht der Auftragnehmer unter der E-Mail-Adresse info@conejodiningdays.com oder postalisch unter Sonja-Ott-Gasse 65, 30169 Hannover, zur Verfügung.